Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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I. A l l g e m e i n e s :
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Siebdruck Service Süd GmbH & Co. KG (im folgenden: Siebdruck Service Süd) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Siebdruck Service Süd ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in den Geschäftsräumen eingesehen werden. Auf Wunsch werden diese auch kostenlos zugesandt.
4(a). An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen von Siebdruck Service Süd erstellten Unterlagen behält sich diese sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Das gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
4(b). Für die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere die Verletzung von Urheber- und darauf gestützten Nutzungsrechten in Ausführung des Kundenauftrags haftet die Siebdruck Service Süd nicht. Die Überprüfung der Rechtefreiheit oder der Nutzungsrechte obliegt allein dem Kunden, der die Siebdruck Service Süd von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Verletzung von Rechten Dritter freistellt und sich verpflichtet, auch die der Siebdruck Service Süd für ihre Rechtsverteidigung in diesem Zusammenhang erforderlichen Kosten zu erstatten.
5. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Bedingungen bestehen. Die unwirksamen Bedingungen sind durch wirksame Bedingungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck so weit als möglich entsprechen.

II. A n g e b o t e / B e s t e l l u n g e n :
1. Die Angebote sind freibleibend. Preisänderungen werden vorbehalten.
2. Angebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird, verlieren nach 2 Monaten ihre Gültigkeit, wenn keine andere Gültigkeitsdauer vereinbart ist.
3. Wenn in den Angeboten der Siebdruck Service Süd abweichende Konditionen, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen genannt sind, gelten diese nur für die im Angebot aufgeführten Erzeugnisse oder Leistungen.
4. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Siebdruck Service Süd ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch den Zulieferer der Siebdruck Service Süd. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Siebdruck Service Süd zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer der Siebdruck Service Süd. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden rückerstattet.

III. P r e i s e :
1. Alle in den Preislisten und Katalogen der Siebdruck Service Süd genannten Preise sind freibleibend und als Richtpreise anzusehen. Preisänderungen unserer Lieferanten oder Dienstleister müssen wir an den Kunden weitergeben. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten oder Kataloge verlieren alle früheren Ausgaben ihre Gültigkeit.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten sämtliche genannten Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen der Siebdruck Service Süd nicht enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Siebdruck Service Süd anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des verursachten Maschinenstillstands werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
6. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderungen angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 Prozent der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

IV. L i e f e r u n g / A u s f ü h r u n g v o n A u f t r ä g e n / H a f t u n g :
1. Bei Sonderbestellungen von Erzeugnissen, die nicht lagermäßig und im ständigen Sortiment geführt werden, kann die Abnahme von Mindestmengen (VE) erforderlich werden. Bei Sonderanfertigungen und Zuschnitten wird ein Rücktrittsrecht des Kunden von der Bestellung nach Beginn der Auftragsausführung ausgeschlossen, genauso wie eine Warenrücknahme durch die Siebdruck Service Süd.
2. Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Siebdruck Service Süd.
3. Der Beginn der von Siebdruck Service Süd angegebenen Lieferzeit setzt die vollständige Beantwortung aller für das Vertragsverhältnis erforderlichen Fragen voraus.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Siebdruck Service Süd berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
5. Sofern die Voraussetzungen der Ziffer 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Die Siebdruck Service Süd haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Ziffer 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die Siebdruck Service Süd haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Die Siebdruck Service Süd haftet ferner nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Siebdruck Service Süd haftet auch nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen haftet die Siebdruck Service Süd im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Lieferverzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung von 0,5 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 5 Prozent des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden werden nicht berührt.
7. Betriebsstörungen – auch bei Zulieferern – wie z. B. Streik, Aussperrung, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen den Kunden erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Kunden ein weiteres Zuwarten nicht zugemutet werden kann. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Betriebsstörung. Eine Kündigung durch den Kunden ist frühestens vier Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich, jedoch ausgeschlossen bei bereits begonnenen Sonderanfertigungen. Die Haftung der Siebdruck Service Süd ist in Fällen der Betriebesstörung ausgeschlossen.
8. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
9. Auch bei Übernahme der Transportkosten durch die Siebdruck Service Süd gilt vorstehende Ziffer 8.
10. Sonderfahrten, Eilsendungen und Kurierdienste sowie eine Deckung durch eine Transportversicherung werden auf Wunsch durchgeführt. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Bei Maschinen- und Gerätelieferungen kann eine Transportversicherung auf Kosten und mit Zustimmung des Kunden abgeschlossen werden, wenn dies aufgrund der Erfahrungen der Siebdruck Service Süd angezeigt erscheint. Widerspricht der Kunde dem Abschluss einer solchen Versicherung, stellt er die Siebdruck Service Süd von der Geltendmachung von Transportschäden frei. Der Widerspruch hat schriftlich binnen einer Woche nach Anzeige der Siebdruck Service Süd auf die Erforderlichkeit des Abschlusses einer Transportversicherung zu erfolgen. Geht binnen dieser Frist kein Widerspruch ein, gilt die Zustimmung als erteilt. Hinsichtlich des Gefahrübergangs verbleibt es bei den vorstehenden Regelungen.
11. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden außer Paletten nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten Sorge zu tragen.
12. Die Siebdruck Service Süd behält sich das Recht zu Teillieferungen vor.
13. Die Wahl des Transportweges und der Transportart bleibt der Siebdruck Service Süd überlassen.
14. Bei Geräten und Maschinen gelten die Lieferbedingungen des Herstellers, meist „ab Werk, unverpackt“ sowie die Konditionen des Angebots der Siebdruck Service Süd.
15. Bei Warenannahme muss unverzüglich auf Mängel kontrolliert und ggf. bei Transportschäden sofort beim Transportführer schriftliche Tatbestandsaufnahme erwirkt werden. Die Tatbestandsaufnahme ist Siebdruck Service Süd innerhalb von 48 Stunden zuzustellen.

V. E i g e n t u m s v o r b e h a l t :
1. Siebdruck Service Süd behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum betreffenden Rechnungsdatum bestehenden Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung vor. Siebdruck Service Süd ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Vertragspflicht, die Ware herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Ware durch die Siebdruck Service Süd liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dieser würde ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Ware durch die Siebdruck Service Süd liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Siebdruck Service Süd ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich der Siebdruck Service Süd anzuzeigen, damit Klage nach § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Siebdruck Service Süd die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Siebdruck Service Süd entstandenen Ausfall. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- oder Firmensitzwechsel hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Zudem steht der Siebdruck Service Süd an im Eigentum des Kunden stehenden und von diesem übergebenen Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Siebdruck Service Süd bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware mit oder ohne Weiterverarbeitung veräußert wurde. Siebdruck Service Süd nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Siebdruck Service Süd behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für die Siebdruck Service Süd vorgenommen, § 950 BGB. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Siebdruck Service Süd stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Siebdruck Service Süd das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Rechnungsbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht im Eigentum der Siebdruck Service Süd stehenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Rechnungsbetrag zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Siebdruck Service Süd das Miteigentum anteilsmäßig überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Siebdruck Service Süd.
7. Siebdruck Service Süd verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Siebdruck Service Süd.

VI. B e a n s t a n d u n g e n / G e w ä h r l e i s t u n g :
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Vertragsgemässheit der Ware sowie zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenergebnisse unverzüglich zu prüfen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
2. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mir der Druckfreigabeerklärung/Fertigungsfreigabeerklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabeerklärung/Fertigungsfreigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder von der Siebdruck Service Süd als Mängel anerkannt wurden. Dies gilt auch für sonstige Freigabeerklärungen des Kunden. In jedem Falle ist die Siebdruck Service Süd bei Mängeln Gelegenheit zu geben, den angezeigten Mangel binnen angemessener Frist zu überprüfen.
3. Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen, versteckte Mängel binnen zwei Wochen nach Kenntnis des Kunden vom Vorliegen des Mangels. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
4. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Siebdruck Service Süd nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
6. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware, bei nur unerheblicher Minderung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Gebrauchs-, Montage-, Verarbeitungs-, oder Pflegeanleitungen bzw. -vorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, oder die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
7. Soweit nach den Ziffern 1, 2 und 3 ein vom Kunden berechtigt beanstandeter Mangel der gelieferten Ware vorliegt, ist die Siebdruck Service Süd nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung entweder in Form der Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder in Form der Neulieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet und berechtigt. Im Zuge der Nacherfüllung trägt die Siebdruck Service Süd ihre eigenen erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
8. Kommt die Siebdruck Service Süd ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung nicht binnen angemessener Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Aufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei arglistiger Vertragsverletzung.
9. Die Siebdruck Service Süd haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen der Siebdruck Service Süd beruhen.
10. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird die Haftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso wie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Siebdruck Service Süd nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
13. Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist eine Haftung der Siebdruck Service Süd ausgeschlossen. Insbesondere unterliegen Zulieferungen des Kunden sowie die Zurverfügungstellung von Daten, auch im Wege der elektronischen Datenverarbeitung keiner Prüfungspflicht durch die Siebdruck Service Süd.
14. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers oder der Siebdruck Service Süd als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder der Siebdruck Service Süd stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
15. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrübergang.
16. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre nach Ablieferung der mangelhaften Sache.
17. Eine weitergehende Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz als vorstehend ausgeführt, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche bei Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

VII. E l e k t r o n i s c h e r D a t e n a u s t a u s c h
1. Vor Zurverfügungstellung elektronisch gespeicherter Daten hat der Kunde diese durch aktuelle hard- und software-mäßige Einrichtungen auf Fehler- und Virenfreiheit zu überprüfen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden.
2. Die Siebdruck Service Süd ist im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs berechtigt von sämtlichen zur Verfügung gestellten Daten, gleich in welcher Form, Kopien anzufertigen.

VIII. H a n d e l s b r a u c h
Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung gelten im kaufmännischen Verkehr mit der Siebdruck Service Süd die Handelsbräuche der Druckindustrie. Es besteht insbesondere keine Herausgabepflicht von Dateien, Lithos, Filmen und Werkzeugen, die von der Siebdruck Service Süd zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt wurden.

IX. A r c h i v i e r u n g
Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesondert zu vereinbarendes Entgelt über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert. Sollten die zu archivierenden Gegenstände versichert werden, obliegt dies dem Kunden.

X. Z a h l u n g s b e d i n g u n g e n :
1. Bei Verbrauchsmaterialien: Bankeinzug innerhalb von 10 Tagen 3 % Skonto sowie Überweisung innerhalb von 10 Tagen eintreffend 2 % Skonto, Zahlung innerhalb von 30 Tagen rein netto, es sei denn ein anderes Zahlungsziel ist schriftlich vereinbart. Skontoabzug wird nur bei Rechnungsbeträgen ab 50,00 EUR gewährt und sich der Kunde mit vorgehenden Rechnungen nicht in Zahlungsverzug befindet.
2. Bei Geräten und Maschinen: Innerhalb der in unserem Angebot genannten Fristen.
3. Die Zahlung hat in Euro (EUR) spesenfrei und ohne jeden Abzug zu erfolgen, bei Aushändigung oder Zusendung der Rechnung oder des Kaufvertrages.
4. Schecks, Wechsel oder Zahlungsanweisungen werden nur unter Vorbehalt erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen sowie Zinsen entgegengenommen.
5. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Diskontsatz der EZB oder den KK-Zinssatz unserer Bank zu berechnen.
6. Bei Bekannt werden einer Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden werden alle Rechnungen sofort fällig.

XI. G e r i c h t s s t a n d , R e c h t s w a h l , S i t z u n d E r f ü l l u n g s o r t :
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der Siebdruck Service Süd. Die Siebdruck Service Süd ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
2. Alle Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der vereinheitlichen Kaufrechte (UN-Kaufrecht).
3. Sitz unseres Unternehmens ist Oberschleißheim.

Stand: Juni 2013

 

 

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